{"id":466,"date":"2016-04-01T09:52:04","date_gmt":"2016-04-01T07:52:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.designbrandes.de\/brandesblog\/?p=466"},"modified":"2016-04-13T15:27:25","modified_gmt":"2016-04-13T13:27:25","slug":"rechtliche-auflagen-zum-impressum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.designbrandes.de\/brandesblog\/rechtliche-auflagen-zum-impressum\/","title":{"rendered":"Rechtliche Auflagen zum Impressum"},"content":{"rendered":"<p>Die Kennzeichnungspflicht im deutschen Internetrecht ist durch das <strong>Telemediengesetz<\/strong> (<strong>TMG) <\/strong>geregelt. Der aus dem Buchdruck \u00fcbernommene deutsche Begriff <em>Impressum<\/em> wird im europ\u00e4ischen Raum mit <em>legals<\/em> oder <em>terms of conditions<\/em> bezeichnet.<\/p>\n<h2>Verantwortlichkeiten<\/h2>\n<p>Grunds\u00e4tzlich ist eine Person, die im Internet Inhalte ver\u00f6ffentlicht, verantwortlicher Betreiber oder Betreiberin einer Website, weil dabei Informations\u00fcbertragungen im presserechtlichen Sinne stattfinden. Das TMG spricht daher von <em>Anbietern, <\/em>die ihren vollem Namen und eine ladef\u00e4hige Anschrift angeben m\u00fcssen. Auch bei Firmen, Verb\u00e4nden und Organisationen muss die nat\u00fcrliche vertretungsberechtigte Person im Impressum stehen, der Firmenname allein reicht nicht aus!<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/tmg\/\" target=\"_blank\">www.gesetze-im-internet.de\/tmg\/ <\/a><\/p>\n<h2>Pflichtangaben<\/h2>\n<p>Die vollst\u00e4ndige Anschrift, Telefon und E-Mail geh\u00f6ren immer dazu. Gewerbetreibende m\u00fcssen ggfs. die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde, das Handels- oder Genossenschaftsregister mit der entsprechenden Registernummer angeben. Einige freie Berufsgruppen wie Mediziner, Apotheker, Juristen u. a. geben die Erlangung des Berufsstatus, die Berufsbezeichnung und die zust\u00e4ndige Kammer an. Welche Angaben f\u00fcr welche Berufsgruppe verbindlich sind, sollte man in den berufseigenen Verb\u00e4nden oder bei Fachanw\u00e4lten erfragen. Kopieren Sie kein Impressum aus einer fremden Website, sondern fragen Sie unbedingt nach, welche speziellen Auflagen f\u00fcr Sie gelten. Sogar das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr den eigenen Leitfaden zur Impressumspflicht.<\/p>\n<h2>Europ\u00e4isches Recht<\/h2>\n<p>Die Steuernummer vom regionalen Finanzamt muss und sollte niemals angegeben werden! Nur f\u00fcr Firmen mit Auslandsgesch\u00e4ften in Europa ist eine <a href=\"http:\/\/www.bzst.de\/DE\/Steuern_International\/USt_Identifikationsnummer\/USt_Identifikationsnummer_node.html\" target=\"_blank\"><em>Umsatzsteueridentifikationsnummer<\/em> (UST-ID)<\/a> erforderlich. Sie muss gesondert beantragt werden und hat mit der inl\u00e4ndischen Steuernummer nichts zu tun!<\/p>\n<p>Vor einer Kaufabwicklung oder einem Vertragsabschlu\u00df m\u00fcssen die\u00a0 Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) zug\u00e4nglich sein, also bei Online-Shops und Bestellungen \u00fcber die Website. Die korrekte Abk\u00fcrzung f\u00fcr den Plural ist AGB. Kaufabwicklungen \u00fcber eine Internetseite, also Shops mit Bestellsystemen, unterliegen besonders strengen Auflagen zum Handelsrecht, Verbraucherschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht.\u00a0 Seit 2010 gilt die europ\u00e4ische Regelung DL-InfoV zur grunds\u00e4tzlichen Informationspflicht vor Vertragsabschl\u00fcssen. Bitte beachten Sie fortlaufende \u00c4nderungen und lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anw\u00e4ltinnen und Juristen beraten!<\/p>\n<h2>Erreichbarkeit<\/h2>\n<p>Die Seite <em>Impressum<\/em> ist \u00fcber einen Link in der Men\u00fcleiste oder \u00fcber die Kontaktseite mit einem Klick erreichbar. Ob man Kontakt und Impressum gleich zu einer Seite zusammenfasst, richtet sich danach, wie viele rechtliche Hinweise man geben muss. Die Kontaktseite soll ja auf die Besucher m\u00f6glichst freundlich und einladend wirken, daher k\u00f6nnten spr\u00f6de Rechtshinweise hier st\u00f6ren.<\/p>\n<h2>Urheberrecht \/ Copyright<\/h2>\n<p>Urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material sind Bilder, Grafiken und Texte auf der Website, wenn diese eine eigene kreative Leistung darstellen. Texter, Illustratoren und Fotografen sind also unbedingt korrekt anzugeben, wenn man deren professionelle Arbeit f\u00fcr die Eigenwerbung nutzt. Die Ersteller der Website (PHP Umsetzung \/ Webdesign) werden ebenfalls angegeben. Alle Webdesigner stehen in der Pflicht, die Urheberrechte von Material f\u00fcr Kundenwebsites zweifelsfrei einzuhalten &#8211; von der kritischen Pr\u00fcfung bis hin zum Verweigerungsrecht, wenn Auftraggeber offensichtlich unzul\u00e4ssiges Material vorlegen.<\/p>\n<h2>Haftung und Datenschutz<\/h2>\n<p>Ein <strong>Haftungsausschlu\u00df<\/strong>\u00a0 \u201eohne Gew\u00e4hr f\u00fcr die Aktualit\u00e4t der Inhalte&#8220;\u00a0 ist ratsam, falls Sie Preise, Angebote und Termine auf der Website ver\u00f6ffentlichen, die fehlerhaft oder veraltet sein k\u00f6nnten. Dagegen ist jede Form der Distanzierung von externen Websites (&#8222;Links&#8220;) rechtlich fragw\u00fcrdig, siehe TMG.\u00a0 Eine <strong>Datenschutzerkl\u00e4rung<\/strong> ist unerl\u00e4sslich, wenn \u00fcber Eingabeformulare pers\u00f6nliche Namen und Kontaktdaten angefordert werden. Der Hinweis zur Verwendung der Daten sollte auch auf der Formularseite stehen. Bei der Einbindung externer Techniken wie <em>Google Adwords<\/em> oder <em>Facebook-Button<\/em> ist eine Datenschutz-Deklaration im Impressum zwingend erforderlich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-25\" src=\"http:\/\/www.designbrandes.de\/brandesblog\/wp-content\/uploads\/2016\/04\/logo.png\" alt=\"logo\" width=\"55\" height=\"56\" \/>Alle Angaben sind ohne Gew\u00e4hr, sie k\u00f6nnten juristisch falsch, l\u00fcckenhaft oder veraltet sein. Bitte lassen Sie sich in allen rechtlichen Fragen ausschlie\u00dflich von juristischen Fachleuten beraten. Webdesigner sind dazu nicht befugt.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.marion-brandes.de\" target=\"_blank\">www.marion-brandes.de<\/a><br \/>\nWebdesign. Grafikdesign. Illustration<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Kennzeichnungspflicht im deutschen Internetrecht ist durch das Telemediengesetz (TMG) geregelt. 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