Die Kennzeichnungspflicht im deutschen Internetrecht ist durch das Telemediengesetz (TMG) geregelt. Der aus dem Buchdruck übernommene deutsche Begriff Impressum wird im europäischen Raum mit legals oder terms of conditions bezeichnet.
Verantwortlichkeiten
Grundsätzlich ist eine Person, die im Internet Inhalte veröffentlicht, verantwortlicher Betreiber oder Betreiberin einer Website, weil dabei Informationsübertragungen im presserechtlichen Sinne stattfinden. Das TMG spricht daher von Anbietern, die ihren vollem Namen und eine ladefähige Anschrift angeben müssen. Auch bei Firmen, Verbänden und Organisationen muss die natürliche vertretungsberechtigte Person im Impressum stehen, der Firmenname allein reicht nicht aus!
www.gesetze-im-internet.de/tmg/
Pflichtangaben
Die vollständige Anschrift, Telefon und E-Mail gehören immer dazu. Gewerbetreibende müssen ggfs. die zuständige Aufsichtsbehörde, das Handels- oder Genossenschaftsregister mit der entsprechenden Registernummer angeben. Einige freie Berufsgruppen wie Mediziner, Apotheker, Juristen u. a. geben die Erlangung des Berufsstatus, die Berufsbezeichnung und die zuständige Kammer an. Welche Angaben für welche Berufsgruppe verbindlich sind, sollte man in den berufseigenen Verbänden oder bei Fachanwälten erfragen. Kopieren Sie kein Impressum aus einer fremden Website, sondern fragen Sie unbedingt nach, welche speziellen Auflagen für Sie gelten. Sogar das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt keine Gewähr für den eigenen Leitfaden zur Impressumspflicht.
Europäisches Recht
Die Steuernummer vom regionalen Finanzamt muss und sollte niemals angegeben werden! Nur für Firmen mit Auslandsgeschäften in Europa ist eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (UST-ID) erforderlich. Sie muss gesondert beantragt werden und hat mit der inländischen Steuernummer nichts zu tun!
Vor einer Kaufabwicklung oder einem Vertragsabschluß müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugänglich sein, also bei Online-Shops und Bestellungen über die Website. Die korrekte Abkürzung für den Plural ist AGB. Kaufabwicklungen über eine Internetseite, also Shops mit Bestellsystemen, unterliegen besonders strengen Auflagen zum Handelsrecht, Verbraucherschutz, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Seit 2010 gilt die europäische Regelung DL-InfoV zur grundsätzlichen Informationspflicht vor Vertragsabschlüssen. Bitte beachten Sie fortlaufende Änderungen und lassen Sie sich unbedingt von spezialisierten Anwältinnen und Juristen beraten!
Erreichbarkeit
Die Seite Impressum ist über einen Link in der Menüleiste oder über die Kontaktseite mit einem Klick erreichbar. Ob man Kontakt und Impressum gleich zu einer Seite zusammenfasst, richtet sich danach, wie viele rechtliche Hinweise man geben muss. Die Kontaktseite soll ja auf die Besucher möglichst freundlich und einladend wirken, daher könnten spröde Rechtshinweise hier stören.
Urheberrecht / Copyright
Urheberrechtlich geschütztes Material sind Bilder, Grafiken und Texte auf der Website, wenn diese eine eigene kreative Leistung darstellen. Texter, Illustratoren und Fotografen sind also unbedingt korrekt anzugeben, wenn man deren professionelle Arbeit für die Eigenwerbung nutzt. Die Ersteller der Website (PHP Umsetzung / Webdesign) werden ebenfalls angegeben. Alle Webdesigner stehen in der Pflicht, die Urheberrechte von Material für Kundenwebsites zweifelsfrei einzuhalten – von der kritischen Prüfung bis hin zum Verweigerungsrecht, wenn Auftraggeber offensichtlich unzulässiges Material vorlegen.
Haftung und Datenschutz
Ein Haftungsausschluß „ohne Gewähr für die Aktualität der Inhalte“ ist ratsam, falls Sie Preise, Angebote und Termine auf der Website veröffentlichen, die fehlerhaft oder veraltet sein könnten. Dagegen ist jede Form der Distanzierung von externen Websites („Links“) rechtlich fragwürdig, siehe TMG. Eine Datenschutzerklärung ist unerlässlich, wenn über Eingabeformulare persönliche Namen und Kontaktdaten angefordert werden. Der Hinweis zur Verwendung der Daten sollte auch auf der Formularseite stehen. Bei der Einbindung externer Techniken wie Google Adwords oder Facebook-Button ist eine Datenschutz-Deklaration im Impressum zwingend erforderlich.
Alle Angaben sind ohne Gewähr, sie könnten juristisch falsch, lückenhaft oder veraltet sein. Bitte lassen Sie sich in allen rechtlichen Fragen ausschließlich von juristischen Fachleuten beraten. Webdesigner sind dazu nicht befugt.
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